Die Sache mit der Regierung und der Opposition

Zwei Dinge haben mich heute, abgesehen natürlich von meiner Magister-Arbeit, beschäftigt:

Einerseits ein Essay im Spiegel und andererseits die Vorschläge der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Auf den ersten Blick scheinen diese beiden Ereignisse wenig gemein zu haben. Es lässt sich aber durchaus eine Verbindung herstellen:

Im Essay fordert Herr Kurbjuweit die Kanzlerin zum Schluss auf: “Reden Sie, Kanzlerin, reden Sie endlich.” Er wirft ihr vor, dass sie viel zu lange, viel zu wenig gesagt habe. Dabei war nun in letzter Zeit wahrlich genug los in Deutschland, in Europa, auf der Welt. Doch Frau Merkel zog es vor zu Schweigen; dabei wünschte sich die Bevölkerung nichts mehr, als etwas Führungsqualität; jemand, der ihnen erklärt, was passiert. Doch das will oder kann Frau Merkel nicht leisten.

Allerdings muss man die Kanzlerin beziehungsweise die Regierung auch in Schutz nehmen: Zu einer Diskussion gehören in diesem Fall Zwei: Die Regierung, aber auch die Opposition. Die hat sich in den letzten Monaten ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert: Die Linkspartei beschäftigt sich lieber mit sich selbst und der Frage, ob es denn notwendig sei, sich ein Programm zu geben. Die Grünen können vor Kraft kaum laufen (man sollte sie bei gegebener Zeit daran erinnern, dass Umfrage-Ergebnisse keine Wahlergebnisse sind). Und auch die SPD konnte keine Akzente setzen; auch sie war mit sich selbst beschäftigt, was einen Extra-Artikel wert ist. Ich hatte demzufolge in den letzten Monaten das Gefühl, das nichts voran geht. Schweigen im Walde. Keine Diskussion oder Debatte, die doch so wichtig für das Funktionieren einer Demokratie sind. Nur wenn man verschiedene Angebote hat, kann man wählen.

Hier kommt nun der andere Teil des oben genannten ins Spiel. Die SPD hat das gemacht, was die Aufgabe einer Oppositions-Partei ist: Sie hat eine Alternative vorgelegt. Und zwar nicht im Schnellschuss-Verfahren, sondern, so scheint es bis jetzt, wohl überlegt.

Es geht nicht darum, dass die Vorschläge der SPD das Maß aller Dinge seien; das werden die nächsten Tage zeigen. Jetzt sind die Kanzlerin und ihre Regierung gefordert. Ich hoffe, es kommt nun etwas in Gang: Eine sachliche Debatte über das Für und Wider verschiedener Alternativen.

TV-“Duell”

Ist zwar schon zwei Tage her, aber dennoch war das ja auch mit einigen Tagen Abstand betrachtet echt schlecht. Und ich rede nicht von der Leistung der Kontrahenten, sondern von der “Leistung” der “Journalisten”. Eigentlich traurig, dass bei solch einer wichtige Sache und Debatte, bei der es auch um die Politikvermittlung und Darstellung von Alternativen gehen sollte, solch ein Populismus alles zerstört.

Ich meine, wen interessiert denn, ob sich die Beiden duzen? Auch ist es völlig abwegig, dass sich beide nach vier Jahren Großer Koalition auf einmal bis aufs Messer bekämpfen sollten.

Ich bin der Meinung, dass solch schwacher TV-Journalismus wesentlich zur Politikverdrossenheit beiträgt, denn er weckt falsche Hoffnungen, die von der Politik nicht erfüllt werden können. Es gibt keinen Königsweg und schon gar nicht einen derart einfachen, wie ihn die Moderatoren forderten. Auch muss jedem bewusst sein, dass jede Regierung und jeder Politiker Fehler machen können und dürfen, schließlich sind es am Ende des Tages Menschen – und bei denen sind Fehler nun mal Teil des Daseins.

Das ich mit meiner Meinung nicht alleine bin, zeigen die unterschiedlichen Medien (mal abgesehen von den Fernsehsendern)

Carta

Institut für Medienpolitik

FAZ

Süddeutsche

PS: Klöppel genießt bei mir immer weniger Ansehen.

Satz mit X….

Schade, hat ja letzte Woche doch nicht geklappt mit nano. Naja, ich halte euch auf dem Laufenden.

Gestern war ich bei Frank-Walter Steinmeier auf dem Domplatz. Stimmung war gut, mich und auch andere hat er überzeugt. Allein, es hätten mehr Menschen kommen können, aber anscheinend ist mitmachen und sich informieren nicht mehr so wichtig…Schade eigentlich. Bin gespannt wie viele Leute nächste Woche zu Frau Merkel kommen.

Habe jetzt nun auch ne Bleibe in Rom, wenn auch nur für die ersten drei Nächte, aber ich such mir dann von dort aus ein Zimmer, vll klappt das besser.

 

Noch 26 Tage, die Spannung steigt. Die Nervosität leider auch :-/

Visionen auf der einen, Missgunst auf der anderen Seite

Ich habe ja nun längere Zeit nix mehr geschrieben, was unter anderem daran liegt, dass ich in letzter Zeit viel zu tun hatte. (Der geneigte Leser weiß, wovon ich spreche.)

Nun war jedoch viel los in den letzten Tagen: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier brachte Leben in den doch eher dahin tröpfelnden Wahlkampf und riss vor allem die CDU/CSU aus ihrer Lethargie. Ich spreche natürlich vom Deutschland-Plan von FWS.

Es ist interessant zu sehen und zu hören, wie die, die im Europa-Wahlkampf noch gejammert haben, es würde ein polemischer, inhaltsloser Wahlkampf geführt, auf einmal genau diese Methoden verwenden, ohne jedoch auch nur einen Satz gelesen oder gehört zu haben. Das Ganze begann nämlich am Samstag, bevor Steinmeier überhaupt erst am Montag seinen Plan vorstellte.

Mittlerweile ist ja so ziemlich allen klar geworden, dass Steinmeier und die SPD nicht 4 Millionen Arbeitsplätze versprechen, sondern dies als Ziel begreifen und beschreiben, wie und in welchen Bereichen dieses Ziel erreicht werden kann.

Das dieses Ziel auch von der CDU/CSU erreicht werden möchte, zeigt ein Blick in ihr Wahlprogramm auf Seite 9. Dort steht nämlich: “Seit Ludwig Erhard gilt der Grundsatz ‘Wohlstand für alle’. Für uns bedeutet das heute vor allem: Arbeit für alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.” Natürlich verschweigen die Damen und Herren von der CDU/CSU, wann sie das erreichen wollen, schließlich macht das die Sache glaubwürdiger.

Interessant ist, dass nach der Vorstellung des Deutschland-Planes durch FWS am Montag, die Presse ein positives Echo zeigt und zwar nicht nur die SPD-freundliche Presse.

Ich verweise dazu besonders auf die Zeit und auf die Financial Times Deutschland.

Vielleicht sind Visionen genau das, was unser Land braucht. Wer sich hohe Ziele steckt, der kann viel erreichen, allerdings auch tief fallen. Die Alternative ist für mich weniger Neo-Liberalismus vs. Sozialismus als vielmehr ‘Weiter so&Wer nix macht, der macht nix falsch’ vs.  Ideen, Mut, Fortschritt.

Italia

Zunächst einmal die gute Nachricht (hoffentlich): Ich kann dann doch ab 30.09 nach Roma. Jedenfalls habe ich die Uni so verstanden.

Gestern war ja einiges los im Wahlkampfland:

Carstensen gibt zu gelogen zu haben: spiegel online. Dann verfehlt er heute auch zu Recht die Zweidrittelmehrheit…ich bin gespannt was noch passiert. Grade heißt es, dass er die SPD-Minister entlässt. Warum tritt er nicht zurück? Das wäre meiner Meinung nach angebracht. Es ist zu offensichtlich, dass er die Wahlen vorziehen möchte um eigene Versäumnisse zu kaschieren. Falls jemand wissen will, um was es geht, fragt mal den von Carstensen geschassten Ex-Minister Marnette.

Dann waren da ja noch die beiden Sommer-Interviews. Frau Merkel hat wieder einmal ihre Moderationsfähigkeiten bewiesen. Eigentlich ne super Eigenschaft, nur halt leider nicht für eine RegierungsCHEFIN. Zusätzlich ist mir immer noch schleierhaft, wie sie die Steuersenkungen und Rentengarantie finanzieren möchte, ohne die uns, die junge Generation zu belasten. Hat sie nämlich auf gar keinen Fall vor (Ein Schelm, wer das nicht glaubt). Tagesschau.de

Das zweite Sommer-Interview war mit SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Er hat nocheinmal deutlich gemacht, was die SPD von einer markt-radikalen schwarzgelben Koalition unterscheidet und was die Ziele der SPD als Regierungspartei sind. Das war um einiges glaubwürdiger und vor allem realistischer, als die Ideen und Vorstellungen der Union (Was im Übrigen auch die Presse so sieht http://u.nu/6z6m). Vor allem hat Herr Steinmeier im Gegensatz zu Merkel auch mal neue Argument gebracht und nicht nur alte auswendig-gelernte Reden geschwungen. ZDF.de