Nun ist ja viel passiert in den letzten Tagen: Es gab eine Wahl, deren Ausgang für die Bundesregierung und ihre Vorhaben vermutlich Konsequenzen haben wird; es wurden immer größere Rettungspakete und Schutzschirme aufgespannt; und die Hertha ist endgültig abgestiegen – das soll hier aber nur am Rande erwähnt sein.
Die EU, und damit die Mitgliedsstaaten, sagen Griechenland und anderen notleidenden, sprich fast bankrotten Staaten, Hilfen zu. Was ist passiert? Zunächst einmal nichts. Die Berichterstattung einiger Medien war kaum auszuhalten in den letzten Tagen. Um das nochmal klar zu machen: Der Steuerzahler bürgt für einen Kredit, kann der Schuldner den Kredit zurückzahlen, dann haftet der Bürge auch nicht. Zunächst fließt also kein Geld.
Doch das bringt uns zur nächsten Frage: War das denn überhaupt notwendig? Viele sagen: “Schmeißt die Griechen aus der EURO-Zone, wir dürfen nicht zur Transferunion verkommen” etc. Das sind erlaubte Meinungen, aber auch nicht mehr. Mir bereitet etwas anderes Kopfzerbrechen, nicht irgendwelchen Hilfen, sondern dass vielmehr die Politik wieder einmal nur reagiert anstatt zu regieren. Zum zweiten Mal innerhalb von kürzester Zeit werden riesige Summen in die Hand genommen, mit dem Verweis auf die systemische Wichtigkeit der einzelnen Staaten (nebenbei: Griechenland hat einen Anteil von 2,0% am europäischen BIP) und damit auf die Macht “der Märkte” zu reagieren. Am interessantesten dabei ist, dass die Bundesregierung versucht, sich mit TINA (There is no alternative) aus der Affäre zu ziehen. In einer Demokratie gibt es aber immer eine Alternative und alles andere ist bloßer Vorwand.
Was kann die Regierung bzw. die Regierungen also tun?
1. Die Staaten müssen ihre Haushalte sanieren. Das ist das einzig positive, möglicherweise eine Chance, die man in der aktuellen Krise sehen kann. Der Angriff auf Griechenland und damit den EURO kann als Schuss vor den Bug verstanden werden, wenn man denn das Primat der Ökonomie unterstellt.
2. Die EU-Staaten müssen politisch enger zusammenrücken, dass das geht haben die Verhandlungen der letzten Wochen gezeigt. Geht es um etwas, dann können die Regierungschefs auch zusammenarbeiten. Hier muss von Seiten der Politik angeknüpft werden. Dazu gehört auch die Abgabe von Macht und Souveränität auf die nächsthöhere Ebene. Informell ist das schon Gang und Gäbe (siehe G20 u. Ä.). Darüber hinaus sind Nationalstaaten ein Relikt der Vergangenheit, wenn man will aus dem letzten Jahrhundert.
3. Dieser Punkt geht mit dem dritten Punkt Hand in Hand. Die christliche Soziallehre (wir haben eine christlich-liberale Regierung) sagt: “Wirtschaft steht im Dienste der Menschen.” Das heißt nichts anderes, als das “die” Ökonomie vor dem Primat der Politik zurücktreten muss. “Die” Politik hat den Rahmen zu setzen, in welchem sich der Markt abspielt, d.h. Politiker regieren, Märkte reagieren und nicht andersherum. Dabei wird man an einer Regulierung des Finanzmarktes nicht vorbei kommen, denn es war ja bis dato nicht so, dass sich Spekulanten illegal verhalten hätten: Sie haben gemacht, was im Rahmen und damit erlaubt war (ethische und moralische Kategorien mal außen vor gelassen). Im Tagesspiegel steht ein guter Artikel dazu.
Ich bitte den geneigten Leser, mich nicht falsch zu verstehen: Jeder darf von mir aus zocken so viel er will. Mit seinem Geld; mit Papieren, die ihm gehören; mit Kreditausfallversicherungen, bei denen er ein Interesse hat, das sie nicht ausfallen; ohne die Verluste zu sozialisieren.
Die Finanztransaktionssteuer scheint mir (und vielen anderen) ein probates Mittel, selbst, wenn nur die EU sie einführen würde. Denn man kann mir nicht glaubhaft machen, dass Anleger, dann in Zukunft den Wirtschaftsraum der EU meiden werden.
Letztendlich geht es darum, wer bestimmt: “Die” Politik oder “der” Markt? Ich bin ganz klar für ersteres, diese ist legitimiert durch Wahlen, sie hat ein Mandat und ich kann sie verändern, wenn mir etwas nicht passt.
