Aus gegebenem Anlass

“Man fühlt sich erdrückt von einer um sich greifenden öffentlichen Dummheit, der man kein korrektes Urteil in den elementarsten Dingen zutrauen kann…”

Hannah Arendt

Bürgerbesuch

Heute war ich nach langer Zeit mal wieder den Bürger besuchen. Hat Spaß gemacht. Entgegen der Tendenz in den derzeitigen Umfragen waren die Bürger sogar ausgesprochen freundlich. Ich frage mich, wen die Damen und Herren Demoskopen so befragen.
Die Union zeigt ja nun so langsam mal ihr wahres Gesicht, aber moment: ist ja alles alter Kaffee, ist ja schließlich schon vom Juli dieses ominöse Papier, das keiner geschrieben haben will.
Glaubt das eigentlich jemand?

Wahlkampf???

So langsam könnte es meiner Meinung nach eigentlich mal losgehen. Schließlich sind es nur noch 48 Tage bis zur Wahl.

Nachdem Forsa mal wieder irgendwelche Fantasie-Umfragen veröffentlicht hat, wähne sich ja manche schon sicher und am Ziel dazu kann ich nur sagen: Ausgezählt wird am 27.09 ab 1800 und erst dann ist das Ergebnis klar.

Ich bin vor allem auf den Wahlkampf der CDU gespannt: Wird überhaupt Wahlkampf stattfinden oder wird sich die Union entspannt zurücklehnen und nix tun? Letzteres wäre ja nichts neues.

Ein Wort noch zu Herrn Guttenberg: Ist er nun Wirtschafts- oder Außenpolitiker? Vertraut er seinen Mitarbeitern im Ministerium nicht oder warum lässt er eine Anwaltskanzlei einen Gesetzestext ausarbeiten und übernimmt diesen dann Wort für Wort? Hat er eigentlich schon mehr zu Stande gebracht als grundlos zu nörgeln und ein Bild auf dem Times Square? Ich weiß es nicht.

Ich bin gespannt und hoffe, dass diesen Sommer ein Wahlkampf um Positionen und Inhalte statt findet, damit die Menschen wissen, was sie nach der Wahl erwarten können.

Visionen auf der einen, Missgunst auf der anderen Seite

Ich habe ja nun längere Zeit nix mehr geschrieben, was unter anderem daran liegt, dass ich in letzter Zeit viel zu tun hatte. (Der geneigte Leser weiß, wovon ich spreche.)

Nun war jedoch viel los in den letzten Tagen: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier brachte Leben in den doch eher dahin tröpfelnden Wahlkampf und riss vor allem die CDU/CSU aus ihrer Lethargie. Ich spreche natürlich vom Deutschland-Plan von FWS.

Es ist interessant zu sehen und zu hören, wie die, die im Europa-Wahlkampf noch gejammert haben, es würde ein polemischer, inhaltsloser Wahlkampf geführt, auf einmal genau diese Methoden verwenden, ohne jedoch auch nur einen Satz gelesen oder gehört zu haben. Das Ganze begann nämlich am Samstag, bevor Steinmeier überhaupt erst am Montag seinen Plan vorstellte.

Mittlerweile ist ja so ziemlich allen klar geworden, dass Steinmeier und die SPD nicht 4 Millionen Arbeitsplätze versprechen, sondern dies als Ziel begreifen und beschreiben, wie und in welchen Bereichen dieses Ziel erreicht werden kann.

Das dieses Ziel auch von der CDU/CSU erreicht werden möchte, zeigt ein Blick in ihr Wahlprogramm auf Seite 9. Dort steht nämlich: “Seit Ludwig Erhard gilt der Grundsatz ‘Wohlstand für alle’. Für uns bedeutet das heute vor allem: Arbeit für alle, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.” Natürlich verschweigen die Damen und Herren von der CDU/CSU, wann sie das erreichen wollen, schließlich macht das die Sache glaubwürdiger.

Interessant ist, dass nach der Vorstellung des Deutschland-Planes durch FWS am Montag, die Presse ein positives Echo zeigt und zwar nicht nur die SPD-freundliche Presse.

Ich verweise dazu besonders auf die Zeit und auf die Financial Times Deutschland.

Vielleicht sind Visionen genau das, was unser Land braucht. Wer sich hohe Ziele steckt, der kann viel erreichen, allerdings auch tief fallen. Die Alternative ist für mich weniger Neo-Liberalismus vs. Sozialismus als vielmehr ‘Weiter so&Wer nix macht, der macht nix falsch’ vs.  Ideen, Mut, Fortschritt.

Es geht los.

Nein, damit meine ich nicht meinen Aufenthalt in Rom, sondern der Bundestagswahlkampf scheint so langsam in die Gänge zu kommen. Nachdem Vattenfall uns ja letzte Woche eindrucksvoll bewiesen hat, dass Atomenergie total sicher ist, scheint die SPD ein Thema gefunden zu haben.

Allein, sie sind nicht die Einzigen, die auf diesen Zug aufspringen: Auch die Atom-freundliche CDU hat Mitglieder, die auf einmal doch Atomkraft nicht mehr ganz so gut finden…Jedenfalls bin ich ob dieser zunehmenden Ähnlichkeit der CDU zu manchen Themen langsam verwirrt.

Ein weiterer Knaller ist die versprochene Trias von Konsolidierung, Steuersenkungen und gleichzeitig mehr Staatsausgaben, dass das nicht passt, wissen selbst die eigenen Partei-Mitglieder der CDU/CSU (FTD: Kein Freibier, bitte.).

Nun bin ich mir der Verbitterung der Bevölkerung über die ach so gemeine SPD, die ja für die unsozialen Hartz-Reformen und andere Gemeinheiten mehr verantwortlich ist (kleiner Denkanstoß: Was wäre passiert, wenn die CDU/CSU die mehr als notwendigen Reformen durchgeführt hätte?), bewusst. Nichtsdestotrotz sollte man mal einen Blick auf diesen Artikel werfen: Gerechtigkeit für die SPD!