Die Sache mit der Regierung und der Opposition

Zwei Dinge haben mich heute, abgesehen natürlich von meiner Magister-Arbeit, beschäftigt:

Einerseits ein Essay im Spiegel und andererseits die Vorschläge der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Auf den ersten Blick scheinen diese beiden Ereignisse wenig gemein zu haben. Es lässt sich aber durchaus eine Verbindung herstellen:

Im Essay fordert Herr Kurbjuweit die Kanzlerin zum Schluss auf: “Reden Sie, Kanzlerin, reden Sie endlich.” Er wirft ihr vor, dass sie viel zu lange, viel zu wenig gesagt habe. Dabei war nun in letzter Zeit wahrlich genug los in Deutschland, in Europa, auf der Welt. Doch Frau Merkel zog es vor zu Schweigen; dabei wünschte sich die Bevölkerung nichts mehr, als etwas Führungsqualität; jemand, der ihnen erklärt, was passiert. Doch das will oder kann Frau Merkel nicht leisten.

Allerdings muss man die Kanzlerin beziehungsweise die Regierung auch in Schutz nehmen: Zu einer Diskussion gehören in diesem Fall Zwei: Die Regierung, aber auch die Opposition. Die hat sich in den letzten Monaten ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert: Die Linkspartei beschäftigt sich lieber mit sich selbst und der Frage, ob es denn notwendig sei, sich ein Programm zu geben. Die Grünen können vor Kraft kaum laufen (man sollte sie bei gegebener Zeit daran erinnern, dass Umfrage-Ergebnisse keine Wahlergebnisse sind). Und auch die SPD konnte keine Akzente setzen; auch sie war mit sich selbst beschäftigt, was einen Extra-Artikel wert ist. Ich hatte demzufolge in den letzten Monaten das Gefühl, das nichts voran geht. Schweigen im Walde. Keine Diskussion oder Debatte, die doch so wichtig für das Funktionieren einer Demokratie sind. Nur wenn man verschiedene Angebote hat, kann man wählen.

Hier kommt nun der andere Teil des oben genannten ins Spiel. Die SPD hat das gemacht, was die Aufgabe einer Oppositions-Partei ist: Sie hat eine Alternative vorgelegt. Und zwar nicht im Schnellschuss-Verfahren, sondern, so scheint es bis jetzt, wohl überlegt.

Es geht nicht darum, dass die Vorschläge der SPD das Maß aller Dinge seien; das werden die nächsten Tage zeigen. Jetzt sind die Kanzlerin und ihre Regierung gefordert. Ich hoffe, es kommt nun etwas in Gang: Eine sachliche Debatte über das Für und Wider verschiedener Alternativen.

Die Sache mit der Magister-Arbeit

Nach über einem Jahr melde ich mich hier wieder zur Stelle. Ich denke, es ist eine gute (und auch produktive) Sache, hier wieder häufiger zu schreiben; und zwar kreuz und quer, zu allem, was mir einfällt.

Wie oben anklingt befinde ich mich gerade bei der Lösung einer Herkules-Aufgabe. Ich schreibe meine Abschluss-Arbeit in Internationale Beziehungen über die Gruppe der Acht bzw. Zwanzig und ihr Verhältnis zur UNO, soweit zumindest der Plan. Ich habe noch etwas Zeit, also alles easy. Außerdem: Gut Ding will Weile haben. Wer mehr wissen will, darf gerne fragen.

PS: Ja, ich weiß, wie man zitiert

Die Sache mit dem Blog III

Ich komme, wie sicher festgestellt wurde, in letzter Zeit nicht dazu, etwas sinnvolles zu schreiben. Ich war zu sehr mit anderen Dingen beschäftigt.

Ich werde den Blog daher in naher Zukunft mehr dazu nutzen, um Artikel und Aufsätze, die mir lesenswert erscheinen, hier zu posten.

Den Anfang macht ein Artikel aus der Berliner Republik. Er heißt stärker und trotzdem schwach und befasst sich mit der Zukunft der Sozialdemokratie und das auf eine undogmatische und unideologische Art und Weise. Das nur als Hinweis an die, die der Sozialdemokratie eher skeptisch gegenüberstehen. Lesenswert ist der Artikel allemal.

 

In diesem Sinne.

Die Sache mit Griechenland

Nun ist ja viel passiert in den letzten Tagen: Es gab eine Wahl, deren Ausgang für die Bundesregierung und ihre Vorhaben vermutlich Konsequenzen haben wird; es wurden immer größere Rettungspakete und Schutzschirme aufgespannt; und die Hertha ist endgültig abgestiegen – das soll hier aber nur am Rande erwähnt sein.

Die EU, und damit die Mitgliedsstaaten, sagen Griechenland und anderen notleidenden, sprich fast bankrotten Staaten, Hilfen zu. Was ist passiert? Zunächst einmal nichts. Die Berichterstattung einiger Medien war kaum auszuhalten in den letzten Tagen. Um das nochmal klar zu machen: Der Steuerzahler bürgt für einen Kredit, kann der Schuldner den Kredit zurückzahlen, dann haftet der Bürge auch nicht. Zunächst fließt also kein Geld.

Doch das bringt uns zur nächsten Frage: War das denn überhaupt notwendig? Viele sagen: “Schmeißt die Griechen aus der EURO-Zone, wir dürfen nicht zur Transferunion verkommen” etc. Das sind erlaubte Meinungen, aber auch nicht mehr. Mir bereitet etwas anderes Kopfzerbrechen, nicht irgendwelchen Hilfen, sondern dass vielmehr die Politik wieder einmal nur reagiert anstatt zu regieren. Zum zweiten Mal innerhalb von kürzester Zeit werden riesige Summen in die Hand genommen, mit dem Verweis auf die systemische Wichtigkeit der einzelnen Staaten (nebenbei: Griechenland hat einen Anteil von 2,0% am europäischen BIP) und damit auf die Macht “der Märkte” zu reagieren. Am interessantesten dabei ist, dass die Bundesregierung versucht, sich mit TINA (There is no alternative) aus der Affäre zu ziehen. In einer Demokratie gibt es aber immer eine Alternative und alles andere ist bloßer Vorwand.

Was kann die Regierung bzw. die Regierungen also tun?

1. Die Staaten müssen ihre Haushalte sanieren. Das ist das einzig positive, möglicherweise eine Chance, die man in der aktuellen Krise sehen kann. Der Angriff auf Griechenland und damit den EURO kann als Schuss vor den Bug verstanden werden, wenn man denn das Primat der Ökonomie unterstellt.

2. Die EU-Staaten müssen politisch enger zusammenrücken, dass das geht haben die Verhandlungen der letzten Wochen gezeigt. Geht es um etwas, dann können die Regierungschefs auch zusammenarbeiten. Hier muss von Seiten der Politik angeknüpft werden. Dazu gehört auch die Abgabe von Macht und Souveränität auf die nächsthöhere Ebene. Informell ist das schon Gang und Gäbe (siehe G20 u. Ä.). Darüber hinaus sind Nationalstaaten ein Relikt der Vergangenheit, wenn man will aus dem letzten Jahrhundert.

3. Dieser Punkt geht mit dem dritten Punkt Hand in Hand. Die christliche Soziallehre (wir haben eine christlich-liberale Regierung) sagt: “Wirtschaft steht im Dienste der Menschen.” Das heißt nichts anderes, als das “die” Ökonomie vor dem Primat der Politik zurücktreten muss. “Die” Politik hat den Rahmen zu setzen, in welchem sich der Markt abspielt, d.h. Politiker regieren, Märkte reagieren und nicht andersherum. Dabei wird man an einer Regulierung des Finanzmarktes nicht vorbei kommen, denn es war ja bis dato nicht so, dass sich Spekulanten illegal verhalten hätten: Sie haben gemacht, was im Rahmen und damit erlaubt war (ethische und moralische Kategorien mal außen vor gelassen). Im Tagesspiegel steht ein guter Artikel dazu.

Ich bitte den geneigten Leser, mich nicht falsch zu verstehen: Jeder darf von mir aus zocken so viel er will. Mit seinem Geld; mit Papieren, die ihm gehören; mit Kreditausfallversicherungen, bei denen er ein Interesse hat, das sie nicht ausfallen; ohne die Verluste zu sozialisieren.

Die Finanztransaktionssteuer scheint mir (und vielen anderen) ein probates Mittel, selbst, wenn nur die EU sie einführen würde. Denn man kann mir nicht glaubhaft machen, dass Anleger, dann in Zukunft den Wirtschaftsraum der EU meiden werden.

Letztendlich geht es darum, wer bestimmt: “Die” Politik oder “der” Markt? Ich bin ganz klar für ersteres, diese ist legitimiert durch Wahlen, sie hat ein Mandat und ich kann sie verändern, wenn mir etwas nicht passt.

Die Sache mit dem Stillstand

Viele fragen sich bestimmt, warum ich in den letzten Woche so wenig geschrieben habe. Nun, das liegt ganz allein daran, dass es kein Thema gegeben hat, an dem ich mich großartig hätte abarbeiten können.

Der Vulkan: geschenkt.

Magdeburger Kommunalpolitik (Wiederaufbau der Ulrichskirche zum Beispiel): mäßig spannend.

Wahlkampf in NRW: siehe Magdeburger Kommunalpolitik und außerdem, wer das so genannte TV-Duelle gesehen hat, der ahnt, was dort gespielt wird…Große Koalition, ick hör dir trapsen.

Debatte um Regeln für Banken: Naja, die Banken sollten schon an ihren Verlusten beteiligt werden. Risiken darf jeder gerne eingehen, keine Frage, aber wenn eine Privatperson auf der Pferde-Rennbahn seine Kohle verzockt, dann rettet der Steuerzahler den ja auch nicht und entschädigt ihn für seine Verluste.

Die Zeit hat vorgestern eine mehr als interessante Debatte gestartet, aber die muss ja nicht hier geführt werden. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Artikel.

Griechenland: Eine Herkulesaufgabe. Die Argumente reichen von dumm (Griechenland soll die Drachme wieder einführen) bis abwartend (unsere schwindelnde Madame-No) bis einigermaßen ideenreich (Banken sollen beteiligt werden). Ich gebe zu, auch ich werde kein Allheilmittel finden. Dazu ist diese ganze Thematik zu komplex und in ihrer Tragweite nicht absehbar. Gerne würde ich aber Kommentare zu dieser Thematik hören, auch wenn ich weiter oben schon deutlich gemacht habe, wie ich zu diversen Argumenten stehe. Schön wäre eine Diskussion auf dieser Seite.

Alles in allem wird es wohl spannend nach der Landtagswahl in NRW und auch die Sache mit Griechenland wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen.

Die Sache mit dem Blog II

Ich habe ja nun schon das ein oder andere Mal läuten hören, dass ich zu wenig schreibe. Das sehe ich genauso.

Allerdings befand ich mich ja die letzten sechs Wochen in weltretterischer Mission. Da mein ganzes Jet-Set-Leben nun ein Ende und der Alltag in Magdeburg mich wieder hat (auch wenn der Jetlag mich noch plagt), werde ich wieder häufiger dazu kommen etwas zu schreiben.

Nur Geduld.

Danke!

Die Sache mit DC/New York City

Ich bin nun seit einer Woche in den Staaten und natürlich gefällt es mir hier wieder sehr. Die letzte Woche war ich in Washington, D.C. oder einfach DC, wie es hier heißt.

Ich habe Freunde besucht, mir die ein oder andere coole Sache angeguckt (das Jefferson Memorial) und natürlich auch ein bisschen eingekauft. Spannend war die ganze Situation um die Krankenversicherungsreform von Obama. 59% der Amerikaner sind dagegen und manche Sachen, die drin stehen im Gesetz sind auch sehr fragwürdig. Dennoch ist mir aufgefallen, dass wir Europäer/Deutsche relativ wenig dazu sagen können, da wir einfach aus unserer Tradition heraus ein völlig anderes Staatsverständnis haben als die meisten Amerikaner. Auf jeden Fall ist komplexer als: “Endlich gehören auch die Amis in den erlauchten Kreis der Länder mit allgemeiner Krankenversicherung.” (sic!)

Ich kann jedem, der daran interessiert ist nur raten, sich mal mit einem Amerikaner, egal, ob Demokrat oder Republikaner über dieses Thema zu unterhalten. Jedenfalls wird dieses Thema die Amis noch eine Weile beschäftigen: 38 Staaten haben Klage gegen das neue Gesetz eingereicht, weil es aus ihrer Sicht die Kompetenzen des federal government (i.e. Obama) überschreitet. Der Drops ist also noch nicht gelutscht, wie man so schön sagt.

Seit heute bin ich in New York City, ich kann hier erstmal noch ein paar freie Tage genießen, bevor es dann mit Model United Nations losgeht. Ich bin vor allem auf die neue Fußgängerzone Times Square gespannt. Das sieht bestimmt ungewohnt aus.